Gebrauchte Office-Lizenzen legal kaufen: das EuGH-Urteil erklärt

Kurze Antwort: Ja. Der Europäische Gerichtshof hat 2012 entschieden, dass Softwarelizenzen innerhalb der EU weiterverkauft werden dürfen – auch bei Downloadsoftware. Entscheidend sind vier Bedingungen: unbefristete Lizenz, Ersterwerb im EWR, vollständige Übertragung und unbrauchbar gemachte Kopie beim Vorbesitzer.

Worauf beruht die Legalität?

Grundlage ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Juli 2012 im Verfahren UsedSoft GmbH gegen Oracle International Corp. (Rechtssache C-128/11). Der EuGH stellte fest, dass sich das Verbreitungsrecht des Herstellers erschöpft, sobald eine Softwarekopie mit seiner Zustimmung in der EU erstmals verkauft wurde – unabhängig davon, ob auf Datenträger oder als Download.

Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung in den Folgejahren bestätigt und konkretisiert.

In seiner Urteilsbegründung hielt der EuGH ausdrücklich fest, dass sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers bereits mit dem ersten Verkauf einer Kopie in der EU erschöpft - unabhängig davon, ob die Software auf einem Datenträger oder per Download erworben wurde. Diese Gleichstellung von Download- und Datenträgersoftware war 2012 eine wegweisende Entscheidung und die rechtliche Grundlage für den gesamten Gebrauchtsoftware-Markt.

Welche vier Bedingungen müssen erfüllt sein?

1. Unbefristete Lizenz. Abonnements und Mietmodelle wie Microsoft 365 fallen nicht darunter.
2. Ersterwerb im Europäischen Wirtschaftsraum. Lizenzen aus anderen Regionen sind nicht erfasst.
3. Vollständige Übertragung. Der Vorbesitzer behält keine Teilrechte.
4. Kopie unbrauchbar gemacht. Der Vorbesitzer muss die Software deinstalliert haben und darf sie nicht weiter nutzen.

Dürfen Volumenlizenzen aufgeteilt werden?

Das ist der Punkt, an dem es kompliziert wird. Nach der Rechtsprechung dürfen Volumenlizenzpakete nicht beliebig in Einzellizenzen aufgespalten werden. Ein Paket über 50 Arbeitsplätze lässt sich also nicht ohne Weiteres als 50 Einzellizenzen weiterverkaufen.

Seriöse Händler achten darauf und können die Herkunft jeder Lizenz belegen. Wenn ein Anbieter dazu keine Auskunft geben kann, ist Vorsicht angebracht.

Was brauche ich als Käufer konkret?

• Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer
• Nachweis der Übertragungskette
• Bestätigung, dass der Vorbesitzer die Software nicht weiter nutzt
• Angabe des Lizenztyps (Volumen, Retail, OEM)

Diese Unterlagen sind entscheidend, falls der Hersteller ein Lizenzaudit durchführt.

Worauf du bei sehr günstigen Angeboten achten solltest

Keys für wenige Euro auf Marktplätzen stammen häufig aus Regionen außerhalb des EWR, aus Bildungs- oder NFR-Programmen oder aus gesperrten Volumenverträgen. Der Key aktiviert vielleicht – rechtssicher ist er deshalb nicht. Frag im Zweifel nach der Herkunft und dem Lizenztyp.

Dieser Artikel gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.